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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.    Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Catering-, Partyserviceleistungen und Ausrüstungen Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Partyservice K.L. Gentscher e.K. erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Partyservice K.L. Gentscher e.K.. Bitte kontrollieren Sie dahingehend immer Ihre Auftragsbestätigung nach Datum, Menü, Lieferort, Personenzahl und evtl. Absprachen.

 

2.    Eigentum

Sämtliche vermieteten Artikel sind und bleiben Eigentum des Partyservice K.L. Gentscher e.K. Der Auftraggeber hat die gemieteten Gegenstände getrennt von seinem Vermögen zu verwahren und dem Partyservice K.L. Gentscher e.K. etwaige Pfändungen und sonstige Zugriffe Dritter auf die im Eigentum des Partyservice K.L. Gentscher e.K. stehenden Artikel unverzüglich mitzuteilen. Die Untervermietung der Mietartikel nur mit ausdrücklicher Genehmigung seitens des Partyservice K.L. Gentscher e.K. erlaubt und durchführbar. Im Falle der unberechtigten Untervermietung ist der Auftraggeber dem Partyservice K.L. Gentscher e.K. zu Schadenersatz verpflichtet.

 

3.    Lieferung

Eine Lieferung der bestellten Waren und Artikel durch die Firma Partyservice K.L. Gentscher e.K. findet nur statt, soweit dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei unvorhersehbaren Betriebsstörungen, z.B. Geräteausfall o.ä., behält sich die Firma Partyservice K.L. Gentscher e.K. eine gleichwertige Ersatzlieferung vor. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Partyservice K.L. Gentscher e.K. die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Es kann vorkommen, dass evtl. aufgrund höherer Gewalt Zeitverschiebungen von bis 1 Stunde möglich werden. Für Schäden, die durch Ereignisse höherer Gewalt entstehen, leisten wir keinen Schadensersatz. Abweichungen von der mit Ihnen vereinbarten Lieferzeit sind möglich und berechtigen nicht zur Preisminderung

 

4.    Mietbedingungen, Mietdauer & Mietzubehör

Sämtliche Mietartikel werden jeweils nach benötigter Menge nur in, vom Partyservice K.L. Gentscher e.K festgelegten Gebindeeinheiten, vermietet. Mengenangaben der Gebindeeinheiten erhalten sie beim Partyservice K.L. Gentscher e.K. auf Anfrage und im Angebot. Auch im Falle der Nichtabholung oder Nichtbenutzung der Mietgegenstände ist der vereinbarte oder der jeweilige Mietlistenpreis in voller Höhe zur Zahlung fällig. Jede Mieteinheit erhält der Kunde in einwandfreiem Zustand, Säuberung und Reinigung gehen zu Lasten des Vermieters. Bei Fotografien und Abbildungen unseres gesamten Leihinventars, wenn auch im Rahmen eines Leihvertrages durch Dritte, die für Werbezwecke veröffentlicht werden, bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Firma Partyservice K.L. Gentscher e.K. Bei Zuwiderhandlungen behält sich der Firma Partyservice K.L. Gentscher e.K. vor, eine Schadenersatzklage zu erheben. Eine Mieteinheit entspricht 3 Tage soweit keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Für den Fall, dass der Auftraggeber die gemieteten Gegenstände nicht rechtzeitig an den Partyservice K.L. Gentscher e.K zurückgibt, ist der Partyservice K.L. Gentscher e.K. berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzentschädigung für den jeweiligen Artikel  festgelegten Mietzins gemäß der Preisliste zu berechnen. Der Partyservice K.L. Gentscher e.K. ist darüber hinaus berechtigt die durch eine verspätete Rückgabe entstandenen Schäden geltend zu machen.  Abbildungen vom Mietzubehör und Mietartikeln in unseren Katalogen, Broschüren sowie in Internetseiten und Multimediapräsentationen können von der Wirklichkeit abweichen. Dies gilt besonders für Farbunterschiede, die nicht immer völlig ausgeschlossen werden können.

 

5.    Übernahme, Haftung und Rückgabe

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die übernommen Mietartikel unverzüglich bei Übernahme zu untersuchen und Mängel der Mietartikel sofort dem Partyservice K.L. Gentscher e.K. anzuzeigen. Die Haftung des Partyservice K.L. Gentscher e.K. für Mängel der Mietsache entfällt bei Unterlassen der Anzeige gemäß § 536c BGB zur Gänze. Dies gilt nicht für versteckte Mängel.

Im Übrigen ist die Haftung des Partyservice K.L. Gentscher e.K. für Mängel gemäß den §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit dem Partyservice K.L. Gentscher e.K. bzgl. der Mängel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.  Bei etwaigen Unstimmigkeiten oder Abweichungen der Lieferung sind sofort schriftlich Vermerke zusammen mit dem Veranstaltungsleiter zu machen oder den Partyservice K.L. Gentscher e.K. umgehend telefonisch zu benachrichtigen. Bei nachweisbaren Mängeln können wir nach unserer Wahl nachbessern oder kostenlosen Warenersatz liefern. Ein

Recht auf Wandlung oder Minderung entfällt, falls etwaige Mängel bzw. Service-Minderleistungen erst später beanstandet werden, ohne dass Sie uns die Möglichkeit der Nachbesserung geben. Für unsachgemäße Lagerung, wie z. B. das unterbrechen der Kühlkette durch den Kunden übernehmen wir keine Haftung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die gemieteten Artikel pfleglich zu behandeln und im einwandfreien Zustand zurückzugeben. Der Mieter haftet für die während der Mietzeit am Mietgegenstand entstandenen Schäden. Er haftet darüber hinaus für die vollständige Rückgabe der gemieteten Artikel. Für den Fall der Beschädigung oder den Fall von Fehlmengen hat der Auftraggeber für jeden beschädigten oder fehlenden Mietartikel dem Partyservice K.L. Gentscher e.K. Schadensersatz in Höhe des  auf diesen Gegenstand entfallenden Betrages gemäß dem gültigen Wiederbeschaffungswert zu erstatten. Dem Auftraggeber steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Dem Partyservice K.L. Gentscher e.K. ist es gestattet statt des pauschalen Schadens den tatsächlich entstandenen Schaden zu verlangen. Bei Veranstaltungen aller Art, die nicht in den Räumlichkeiten des Partyservice K.L. Gentscher e.K. stattfinden, ist immer der Auftraggeber der Veranstalter im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für öffentliche Veranstaltung in den Räumlichkeiten von Mein Partyhaus, des Partyservice K.L. Gentscher e.K., bei denen der Partyservice K.L. Gentscher e.K. nicht der Veranstalter ist. Für gesetzliche Verstöße aufgrund fehlender Genehmigungen übernimmt der Partyservice K.L. Gentscher e.K. keinerlei Haftung.  Sämtliche von uns überlassene Ausstattungsgegenstände sowie das Leergut sind innerhalb von drei Tagen ungespült und in ordentlichem Zustand an uns zurückzugeben. Bei Nichtrückgabe werden Ihnen pro Tag EUR 20,00 Leihgebühr in Rechnung gestellt. Gerne holen wir gegen eine Gebühr auch das Geschirr/Leergut bei Ihnen ab. Auf- und Abbau sowie Verteilen und Einsammeln der Mietgegenstände/Leergut sind in unserem Mietpreis nicht enthalten.

 

6.    Datenschutz

6.1    Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass personenbezogene Daten (das Ausfüllen und Abgeben unseres Anfrageformulars, persönlich und im Internet) nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, soweit es erforderlich ist, um Schriftverkehr zu führen oder Vertragsverhältnisse einzugehen. Der Partyservice K.L. Gentscher e.K. behält es sich vor, Kunden, die abgeschlossene Auftrage und Geschäfte mit dem Partyservice K.L. Gentscher e.K. abgeschlossen haben, als Referenz den Kundennamen ohne sonstige Angaben für Werbezwecke zu veröffentlichen.

6.2    Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten der zweckbezogenen Durchführung eines Schriftverkehrs oder Vertrages.

 

7.    Auftragsannahme & Änderungen

Der Auftraggeber erhält ein Angebot mit genau aufgelisteten Preisen und Mengenangaben für die gewünschte Leistung des Partyservice K.L. Gentscher e.K. Das Angebot gilt ausschließlich in seiner Gesamteinheit und nur für den jeweiligen Auftraggeber. Damit ist eine schriftliche und mit persönlicher Unterschrift verbundene Auftragsbestätigung verbunden. Wird diese innerhalb von 14 Tagen nicht wie oben genannt bestätigt, verliert das Angebot seine Gültigkeit. Abweichende Vereinbarungen, die auch mündlicher Form sein können,  bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Partyservice K.L. Gentscher e.K. Mit der persönlichen Unterschrift erkennt der Auftraggeber unsere AGB an. Alle Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher MwSt. Es gelten ausschließlich unsere aktuellen AGB. Sollten Änderungen für bereits bestellte Essen vorgenommen werden, so informieren Sie uns bitte rechtzeitig. Wir bestellen und liefern Ihnen nur frischeste Ware und kaufen diese daher erst bis zu zwei Werktage vor Lieferung ein. Unsere Einkaufsplanung muss jedoch vier Werktage vor Lieferung abgeschlossen sein. Bei Änderungsmitteilungen bis acht Tage vor Auslieferung, können wir kostenlos auf Ihre Wünsche eingehen. Später eingehende Änderungen können nur schwer berücksichtigt werden. Bei späterer Meldung bzw. Absage werden Ihnen die bereits entstandenen

Kosten wie z.B. bearbeitete Waren etc. in Rechnung gestellt. Eine Anpassung der Personenzahl kann bis zu 24 Stunden vor Lieferung mitgeteilt werden.

 

8.    Transport

Die Abholung der Mietartikel durch den Auftraggeber, erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

 

9.    Stornierung des Auftrags

Ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist ab Datum des Vertragsabschluss möglich. Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag so hat Partyservice K.L. Gentscher e.K. Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt: Werden die vereinbarten Leistungen, gleich aus welchem Grund, bis 30 Tage vor Veranstaltung storniert, behält Partyservice K.L. Gentscher e.K. sich die Geltendmachung einer Entschädigung als Ausfallgeld in Höhe von 10% der vereinbarten Vergütung vor. Im Falle von späteren Stornierungen gilt: Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind 50% der Vergütung, bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75% der Vergütung, danach 100% der Vergütung fällig.. Dies gilt nicht für vom Partyservice K.L. Gentscher e.K. in Auftrag des Auftraggebers eingegangene Verpflichtungen gegenüber Dritten. In diesem Fall hat sich der Auftraggeber nach den AGB des Dritten zu richten. Der Rücktritt vom Vertrag bedarf einer schriftlichen Form. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch Partyservice K.L. Gentscher e.K. oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründe gilt die Berechtigung zur Kündigung des Vertrages. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

10.   Schadensersatz

Sämtliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Partyservice K.L. Gentscher e.K. und dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe sowie Schadensersatzansprüche Dritter aus dem Vertragsverhältnis gegen den Partyservice K.L. Gentscher e.K. ganz gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit dem Vermieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Ausschluss gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Montage und der Anleitung zur Bedienung, Handhabung und Wartung der Artikel und Vertragsgegenständ

 

11.   Erfüllungsort und Gerichtsstand

Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen, so ist Erfüllungs- und Zahlungsort 84503 Altötting. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um eine der in Satz 1 genannten Personen oder Parteien, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Partyservice K.L. Gentscher e.K. in 84503 Altötting. Gleiches gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Soweit nicht zwingende internationale Rechtsvorschriften dem entgegen stehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.   

 

12.   Gültigkeit, Personenanzahl, Speisen und Probeessen

Durch die Ungültigkeit einer oder mehrere Bestimmungen wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird automatisch durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder teilunwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Bei jedem Auftrag ist Rechnungsgrundlage die bestellte Personenanzahl. Bei Unterschreitung der bestellten Personenanzahl wird nach bestellter Menge berechnet. Alle servierten Speisen werden dem Auftraggeber zum Verzehr überlassen. Bei Überschreitung der angegebenen Personenanzahl, die mit etwaigen Reservespeisen zusätzlich verköstigt werden, wird entsprechend der Mehr-Personenzahl berechnet. Das Mitbringen von eigenen Speisen bedarf ausdrücklicher Zustimmung und Genehmigung des Partyservice Gentscher e.K. unter gleichzeitigem Haftungsausschluss des Partyservice K.L. Gentscher e.K.. Gewünschte Probeessen werden nach Vereinbarung gerne erfüllt. Bitte beachten Sie, dass hierfür gesonderte Kosten anfallen, die generell mit dem jeweiligen Aufwandskostenbeitrag des Probeessens in Rechnung gestellt werden.

 

13.   Zahlungskonditionen und Reklamation

Partyservice K.L. Gentscher e.K. kann dem Auftraggeber eine à Anzahlungsrechnung in Höhe von ca. 60% der vereinbarten Leistungen zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer ausstellen, die 10 Tage vor der Veranstaltung fällig ist. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst. Partyservice K.L. Gentscher e.K. ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. Der Auftraggeber erhält nach Abschluss des jeweiligen in Auftrag gegebenen Auftrags, vom Partyservice K.L. Gentscher e.K. eine Rechnung über die zu bezahlenden Posten des Auftrags. Anzahlungen werden abgezogen. Jede Rechnung ist mit einem kalendermäßigen Zahlungsziel versehen. Wird dieses Zahlungsziel überschritten, so gerät der Auftraggeber in Verzug und wird in unserem Mahnverfahren, das nach § 286 BGB dem Gesetz angepasst ist, zur Zahlung aufgefordert. Reklamationen an unseren Leistungen sind unverzüglich anzuzeigen. Reklamationen der Rechnungsstellung müssen innerhalb der Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich angezeigt werden. Nicht fristgerechte Reklamationen werden nicht mehr berücksichtigt.                                                                                                                                                                        

 Stand: 01.03.2015

 

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